Die Landesregierung ist laut Autonomiestatut verpflichtet, über die Entwicklung und das Funktionieren der Gemeinden und über ihre Organe zu wachen. Der Artikel 193 des „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ weist der Landesregierung ganz eindeutig die Aufgabe zu, die Gemeinderäte dahin zu beaufsichtigen, ob sie verfassungswidrige Handlungen setzen oder ob sie sich schwerer und fortdauernder Gesetzesverletzungen schuldig machen. In diesem Falle werden die Gemeinderäte von der Landesregierung aufgelöst. Die Auflösung der Gemeinderäte wird ebenso veranlasst, wenn die normale Tätigkeit der Organe oder der Dienste nicht mehr gewährleistet wird, im Falle der Annahme eines Misstrauensantrages gegen den Bürgermeister/der Bürgermeisterin und den Ausschuss, oder bei Rücktritt des Bürgermeisters/der Bügermeisterin und des gesamten Ausschusses oder auch im Falle des Rücktrittes, der Absetzung, des Amtsverfalls, der dauernden Verhinderung oder des Ablebens des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin. Die Auflösung des Gemeinderates wird ebenso vorgeschrieben, wenn die Wahl des Gemeindeausschusses nach der Neuwahl des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen bzw. wenn während der Verwaltungsperiode die Neuwahl der Referenten nicht innerhalb von 90 Tagen erfolgt oder wenn die Hälfte plus eines der Ratsmitglieder zurücktritt. Mit einem eigenen Verfahren wird der Gemeinderat aufgelöst, wenn der Haushaltsvoranschlag nicht termingerecht vom Gemeinderat genehmigt wird. Auch kann der Landeshauptmann unter bestimmten Voraussetzungen Bürgermeister/-in, Gemeinderäte und Gemeindeausschüsse nach vorherigem Beschluss der Landesregierung des Amtes entheben.

Außerdem besteht die Möglichkeit der Ersatzmaßnahme oder Ersatzbefugnis seitens der Landesregierung. Grundsätzlich steht es aber zuerst dem Gemeinderat zu, zu kontrollieren, ob Pflichtmaßnahmen der Gemeinde unterlassen oder hinausgezögert werden. Erst wenn die Kontrolltätigkeit des Rates ins Leere geht, wird die Landesregierung einschreiten, ebenso wenn durch die Enthaltungspflicht der Mehrheit der Mitglieder des Rates oder des Ausschusses keine Mehrheit für eine Maßnahme zustande kommt.

Die Landesregierung bzw. der Landeshauptmann kann im Rahmen der Aufsichtstätigkeit auch Untersuchungen oder Inspektionen bei den Gemeinden anordnen. Diese müssten angeordnet werden, wenn dauernde und schwere Gesetzesverletzungen bekannt werden (Art. 195 des „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“).

Weiters besteht die Möglichkeit, seitens der Landesregierung Beistands- und Beratungsbesichtigungen - so nennt sie die Gemeindeordnung - zu verfügen. Damit ist die Beratung vor Ort gemeint, um falsche Verwaltungspraktiken oder festgefahrene Verwaltungsvorgänge abzustellen (Art. 195 des „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“).

Im Zuge der Reorganisation des Amts für Aufsicht und Beratung wurde die Beratungstätigkeit für die Gemeinden verstärkt, um einigermaßen gleiche Standards für alle Gemeinden sicherzustellen, aber auch allgemeine Richtlinien in der Arbeit der Organe und der Dienste zu geben. Neben den täglich erteilten telefonischen Rechtsauskünften werden auch schriftliche Rechtsgutachten verfasst. Zudem werden an die Körperschaften Mitteilungen und Rundschreiben verschickt.

Es ist erklärte Absicht des Amts für Aufsicht und Beratung, mit den Rechtsgutachten den Verwaltern und Beamten eine Hilfestellung anzubieten, damit die Entscheidungen besser abgesichert werden können. Die Rechtsgutachten sollen aber auch der Weiterentwicklung neuer Rechtsinstitute dienen und werden unter Einbeziehung neuester Doktrin, höchstrichterlicher Urteile und Entscheidungen der Landesregierung erstellt.

Die Einrichtung des Rates der Gemeinden, in der Folge Rat genannt, erfolgt als Beratungsorgan und Gremium der Zusammenarbeit zwischen dem Land Südtirol und den Südtiroler Gemeinden. Der Rat ist beim Südtiroler Landtag angesiedelt.

Der Rat äußert sich zwingend zu:

• Begehrensgesetzentwürfen und Gesetzentwürfen,
• Landesverordnungen und allgemeinen Verwaltungsakten, falls diese Themenbereiche betreffen, in denen die entsprechenden Funktionen zur Gänze oder teilweise den Gemeinden zugewiesen oder zuzuweisen sind, sowie bei Themen, die lokale Steuern oder die Lokalfinanzen betreffen.
• Allgemeinen Landesplänen und -programmen, die das Landesgebiet, die öffentlichen Dienste sowie die sozioökonomische Entwicklung betreffen, wenn die Interessen der Gemeinden davon betroffen sind.

Der Rat hat im Zusammenhang mit den Landesgesetzen, welche die oben genannten Themenbereiche betreffen, die Gesetzesinitiative. Der Rat erarbeitet Vorschläge zu Themenbereichen von Gemeindeinteresse und unterbreitet diese dem Landtag oder der Landesregierung.

Der Rat übt jene Funktionen aus, die das Autonomiestatut, die Durchführungsbestimmungen und die Landesgesetze den einheitlichen Vertretungen der Gemeinden hinsichtlich der Lokalfinanzen zuweisen.

Der Rat fördert den Abschluss von Vereinbarungen über die Planung und Umsetzung von Kooperationsprojekten zwischen den Gemeinden, zwischen den Gemeinden und dem Land sowie zwischen den jeweiligen Hilfseinrichtungen, um einen angemessenen und koordinierten Ablauf der Verwaltungsfunktionen im Landesgebiet zu fördern und ein angemessenes Niveau der öffentlichen Dienste zu sichern.

Für die Verwaltungsstruktur des Rates der Gemeinden greift dieser auf jene des Gemeindenverbandes zurück.

Diese Materie ist im Landesgesetz vom 8. Februar 2010, Nr. 4 geregelt.

Auch die Ergebnisse der vielen gemeinsamen Arbeitsgruppen zwischen dem Südtiroler Gemeindenverband und der Gemeindeaufsicht sind als Beratung für die Gemeinden zu verstehen und unterstreichen den Willen zur Zusammenarbeit.

In den Gemeinden der Regionen mit Normalstatut ist das Innenministerium für die Finanzierung der Gemeinden, also für die Lokalfinanzen zuständig. Es beschäftigt sich auch mit der Prüfung einer soliden und ausgeglichenen Haushaltssituation, erhebt Daten und beobachtet insgesamt das Finanzleben der Gemeinden. Diese Aufgabe ist in Trient und Bozen der Gemeindeaufsicht übertragen.

Laut Arbeitsprogramm des Amts für Aufsicht und Beratung wird vereinbart, dass jährlich gegen Ende des Finanzjahres nach der Aufarbeitung der Daten des Haushaltsvoranschlages und der Abschlussrechnung den Bürgermeistern/-innen und Rechnungsprüfenden jener Gemeinden ein kurzer Vermerk zugestellt wird, wenn auffällige und häufige Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung des Haushaltsplanes und der Abschlussrechnung festgestellt werden, um den Verantwortlichen die Möglichkeit zu geben, die nötigen Änderungen vorzunehmen.

Die Berechnung des Deckungsnachweises der öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere der Trinkwasserversorgung, der Abwasserbehandlung und der Abfallentsorgung, stellt ein grundlegendes Instrument zur Gewährleistung des wirtschaftlichen und finanziellen Gleichgewichts der lokalen Körperschaften sowie der Einhaltung der öffentlichen Finanzvorschriften dar.

In Südtirol wird diese Tätigkeit in enger Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, dem Amt für Aufsicht und Beratung der Autonomen Provinz Bozen und anderen Kontrollorganen durchgeführt. Die Gemeinden, als Betreiber der Dienstleistungen, sind verpflichtet, ihre Haushaltspläne unter Berücksichtigung der Gesamtkosten für die Verwaltung der Dienste auf Einzelneinfrage sowie der entsprechenden Einnahmen aus Gebühren, Abgaben und anderen spezifischen Einkünften zu erstellen. Auf Grundlage dieser Daten wird der Deckungsgrad ermittelt, also der Prozentsatz der Kosten, der tatsächlich durch eigene Einnahmen gedeckt wird.

Das Amt für Aufsicht und Beratung spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung dieser Daten, indem sie die Haushaltsvoranschläge- und Abschlussrechunungen der Gemeinden prüft und eventuelle Abweichungen oder Probleme meldet. Im Falle schwerwiegender und anhaltender Unregelmäßigkeiten kann das Amt mit spezifischen Beobachtungen eingreifen und Korrekturen oder Anpassungen verlangen.

Die Berechnung des Deckungsnachweise wird auch von den Gemeinderevisoren überprüft, die die Richtigkeit und Transparenz der buchhalterischen Vorgänge gewährleisten. Dies geschieht in Abstimmung mit anderen institutionellen Organen wie dem Rechnungshof und der Landesregierung.

Durch dieses Netzwerk von Kontrollen und Prüfungen wird sichergestellt, dass die öffentlichen Dienstleistungen effizient, transparent und nachhaltig verwaltet werden, unter Wahrung der kommunalen Autonomie und der geltenden Vorschriften.

Wenn der Deckungsnachweise unzureichend ist, kann der Amt für Aufsicht und Beratung formelle Mitteilungen an die Bürgermeister und die Gemeinderevisoren senden, in denen sie kurzfristig Korrekturen oder Änderungen verlangt.

Im Falle der Nichterfüllung der Tarifanpassung oder der Ineffizienz bei der Verwaltung der Dienstleistungen kann die Provinz finanzielle Sanktionen verhängen. Diese Sanktionen können in einer Kürzung der Landeszuweisungen oder der Verpflichtung für die Gemeinde bestehen, spezifische Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wie z. B. eine Erhöhung der Tarife oder eine Überprüfung der Verwaltungskosten.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Gemeinden auf transparente, effiziente und verantwortungsvolle Weise die öffentlichen Dienstleistungen verwalten, damit die Kosten angemessen gedeckt werden und die Bürger qualitativ hochwertige Dienstleistungen erhalten, ohne die öffentlichen Ressourcen unnötig zu belasten.

Neben vielen anderen Tätigkeiten beschäftigt sich die Gemeindeaufsicht u.a. mit den Fragen des Meldeamtes gemeinsam mit dem Regierungskommissariat, mit Ermächtigungen zur Erhöhung des Personalschlüssels, mit den Beauftragungen und Wettbewerben der Gemeindesekretäre/-innen, mit den Rekursen zur Aufenthaltssteuer usw. Alle diese Aufgaben sind zu bewältigen und werden gemeinsam mit anderen Behörden, die mit Kontrolle und Aufsicht zu tun haben, wie dem Rechnungshof, der Region, dem Regierungskommissariat, dem Rechnungsamt des Staates usw. durchgeführt.