Relevante Vorschriften

• Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) vom 31. August 1972, Nr. 670 , Artikel 79: Es bildet die Grundlage für die landesweite Regelung der Buchhaltung.
• Landesgesetze :
  • Das Landesgesetz vom 22. Dezember 2015, Nr. 17, und das Landesgesetz vom 12. Dezember 2016, Nr. 25, versuchten, das Rechnungswesen der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zu reformieren, mit dem Ziel, die buchhalterischen und finanziellen Grundsätze zu harmonisieren.
  • Diese Gesetze basieren auf der Delegation gemäß Artikel 10 des Regionalgesetzes vom 3. August 2015, Nr. 22, und in Bezug auf Artikel 56 des Regionalgesetzes vom 22. Dezember 2004, Nr. 7.

Ziel der Reform

Das Ziel der Reform war die Harmonisierung der buchhalterischen Grundsätze gemäß dem gesetzesvertretenden Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118, das die Leitlinien für das Rechnungswesen und die Finanzverwaltung der lokalen Körperschaften festlegt. Darüber hinaus sollte die Reform den bereits etablierten Prinzipien des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. August 2000, Nr. 267, welches das staatliche Gemeindeverwaltungsgesetz regelt, folgen.

Ausnahmen und verfassungsrechtliche Eingriffe

Jedoch hatten die Urteile des Verfassungsgerichtshofs erhebliche Auswirkungen:

• Urteil Nr. 80 vom 7. Februar 2017 und Urteil Nr. 228 vom 26. September 2017: Diese Urteile erklärten die Landesgesetze von 2015 und 2016 in weiten Teilen für verfassungswidrig, wodurch die Anwendbarkeit der durch diese Gesetze eingeführten Bestimmungen eingeschränkt wurde.
• Infolgedessen basiert die derzeit geltende Rechtslage hauptsächlich auf den Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. August 2000, Nr. 267 (staatliche Gemeindeverwaltung), das die Buchhaltung und Finanzverwaltung der lokalen Körperschaften auf nationaler Ebene regelt.

Eine Übersetzung dieser Bestimmung ins Deutsche finden sie hier.